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Kreisverband Rhein-Lahn

FDP Rhein-Lahn, 17. Oktober 2011

FDP-Fraktion fragt nach Entlastung des Kreishaushalts

Die FDP-Fraktion im Kreistag möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

„Immerhin hat Schwarz-Gelb ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht“, sagte Monika Becker, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag „und wir möchten nun wissen, wie hoch die jährliche Entlastung in unserem Kreis ausfallen wird“.

„Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu bieten. Das hat unsere kommunalen Finanzen massiv belastet“, kritisierte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Ralph Schleimer.

Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringe in diesem Bereich die notwendige Besserung. „Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Im Bereich der Grundsicherung für Ältere und Erwerbslose werde dieser Misstand nun korrigiert“, so Monika Becker und Ralph Schleimer abschließend. Hier geht's zur Presseberichterstattung.


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