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Kreisverband Rhein-Lahn

FDP Rhein-Lahn, 27. Februar 2012

Kreistagsfraktion will Auskunft über finanzielle Folgen der Entscheidung des Verfassungsgerichts

v.l.n.r.: Ralph Schleimer, Monika Becker, Bernhard Didinger
v.l.n.r.: Ralph Schleimer, Monika Becker, Bernhard Didinger
„Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 14. Februar diesen Jahres das Land aufgefordert, für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und hier insbesondere der Kreise, zu sorgen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, Monika Becker. Das Verfassungsgericht hatte der Landesregierung hierbei in’s Stammbuch geschrieben, eine „verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen“... innerhalb derer „das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise“ zu leisten habe und die „in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“ münden müsse.

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat vor diesem Hintergrund nun eine Anfrage an die Verwaltung eingebracht, im Rahmen derer sie Informationen zur anstehenden Umgestaltung der Finanzströme zwischen Land und Kreis in Erfahrung bringen will. „Wir wollen jetzt zeitnah wissen, mit welchen Beträgen wir vom Land künftig rechnen können und ob gegebenenfalls sogar rückwirkend Mittel vom Land an den Kreis fließen“, erläuterte die Liberale die Initiative ihrer Fraktion.

Insbesondere die Vielzahl der sozialen Aufgaben, die dem Kreis vom Bund und vom Land in den vergangenen zehn Jahren übertragen worden seien, hätten zur desolaten Finanzsituation des Rhein-Lahn Kreises geführt, so Becker weiter. Ein ursächlicher Punkt sei hierbei die Unterfinanzierung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung gewesen. Die Bundesregierung habe diese Fehlentwicklung zwischenzeitlich erkannt und mit der Erhöhung der Bundeszuweisung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nun damit begonnen, diese Fehlentwicklung schrittweise zu korrigieren, ergänzte die Liberale. „Es bleibt nun zu hoffen, dass die Landesregierung in einen gleichen Prozess einsteigt und unser Landkreis damit in absehbarer Zeit wieder an finanzieller Handlungsfähigkeit gewinnt“, betonte die FDP-Politikerin abschließend. Hier geht's zur Anfrage und hier zur Presseberichterstattung.


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