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Kreisverband Rhein-Lahn

FDP Rhein-Lahn, 8. Dezember 2012

Chance für Kreishaushalt nutzen

Monika Becker Fraktionsvorsitzende
Monika Becker Fraktionsvorsitzende
„Wir müssen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Anlass nehmen und die Finanzausstattung der Kommunen und damit unseres Kreises auf gesunde Füße stellen“ begründete die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Monika Becker, den Antrag der Liberalen im Kreistag. Konkret fordern die Liberalen, dass die Landesregierung ihren Finanzierungsverpflichtungen in den Bereichen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie im Bereich der Kindertagesstätten nachkommt. "Die Ausgaben unseres Landkreises sind weitgehend auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben reduziert, so dass wir vom Land die erforderlichen Mittel benötigen, damit wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen können", betonte die FDP-Politkerin. Hier geht’s zum Antrag.


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