Programm - Kreisverband Rhein-Lahn

Programm

Viel vor. Viel dahinter!

Programm der FDP Rhein-Lahn zur Kommunalwahl 2019
beschlossen am 10. April 2019 in Bad Ems

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“
Theodor Heuss (erster Bundespräsident sowie erster Bundesvorsitzender der FDP)

Grundlage einer guten und zukunftsfähigen Entwicklung in unserem Kreis ist das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Ohne diesen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Initiativen werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen nicht meistern können. Deshalb wollen wir mehr Freiraum geben und Eigeninitiative fördern, statt diese zu behindern. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der kommunalen Standards bei ehrenamtlichen Projekten vor Ort. Was wir brauchen sind die entsprechenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit Ihrer Heimat identifizieren und sich entsprechend in der Jugendarbeit, der Feuerwehr, den Sportvereinen und der Vielzahl der Vereine in unserer Heimat einbringen.


Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibel gestalten
Wir wollen Kindern und Eltern eine gute Perspektive geben!

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sowohl für Familien wie auch für die Betriebe in unserem Kreis von sehr großer Bedeutung. Uns ist es wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, diese Vereinbarkeit entsprechend ihrer jeweiligen Bedürfnisse zu realisieren. Wir setzen uns deshalb für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule ein. Hierbei wollen wir auch den Aufbau von betrieblichen Kindertagesstätten voranbringen und setzen uns für eine gute Zusammenarbeit zwischen kommunalen und betrieblichen Trägern ein, damit eine flächendeckende, möglichst wohnortnahe Versorgung mit Kindertagesstätten gewährleistet bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus auch dafür ein, dass die Betreuung in den sog. Tagesrandzeiten verbessert wird. „Nach dem Motto „Bildung von Anfang an“ vermitteln unsere Kindertagesstätten auch zunehmend Bildungsaufgaben. Wir setzen uns dafür ein, dass hierfür die personelle wie sachliche Ausstattung vorhanden ist. Darüber hinaus setzen wir uns auch für ein breites Angebot ehrenamtlicher Kinderbetreuung sowie ein gut ausgebautes Netz von Tagesmüttern ein. Sie ergänzen die öffentlichen Strukturen und bereichern somit das Betreuungsangebot in unserem Kreis.

Vielfalt der Schulen sichern - Schulen gut ausstatten
Wir wollen mit differenzierten Schulangeboten der Vielfalt der Kinder gerecht werden und die Digitalisierung in den Schulen voranbringen!

Für die individuelle Entwicklung unserer Kinder ist es wichtig, dass der Rhein-Lahn-Kreis ein breit aufgestelltes, alle Schulformen umfassendes Schulangebot bietet. Unsere Kinder sollen alle Möglichkeiten haben, allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen und insbesondere auch, wo es sinnvoll und von Eltern erwünscht ist, Schulen mit besonderen Förderschwerpunkten zu besuchen. Die bereits vorhandene kreisweite Schulentwicklungsplanung muss dafür fortgeschrieben werden. Wir setzen uns für die Stärkung der klassischen Gymnasien ein. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil in unserer Schullandschaft und muss auf hohem Niveau fortgeführt werden. In den allgemeinbildenden Schulen müssen das digitale Lehren und Lernen vorangetrieben werden. Dazu benötigen wir einerseits die technische Ausstattung, müssen aber auch im Blick haben, dass Lehrerinnen und Lehrer entsprechend qualifiziert und fortgebildet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für gut ausgebaute und gut ausgestattete Berufsbildende Schulen ein. Diese sind für ein gut funktionierendes Ausbildungssystem und somit als wichtiger Standortfaktor für unsere heimischen Unternehmen unabdingbar. Wir wollen das Miteinander von Vereinen – insbesondere Sportvereinen - und Schulen weiter fördern.

Gute ärztliche Versorgung vor Ort
Wir setzen uns für eine gute hausärztliche Versorgung in der Fläche ein!

Wir müssen die medizinische Versorgung (z.B. Ärzte und Apotheken) der Bürgerinnen und Bürger noch stärker ins Blickfeld rücken. Dies gilt auch für die Versorgung an den Wochenenden. Hierbei müssen freiwerdende Arztsitze frühzeitig erkannt werden und mit allen Verantwortlichen nach künftigen Versorgungsformen und -angeboten gesucht werden. Diese reichen, wenn möglich, von einer schnelleren Wiederbesetzung des Arztsitzes, der Errichtung von Außenstellen von niedergelassenen Arztsitzen, der Kooperation mit medizinischen Versorgungszentren und gehen hin bis zur Einführung von telemedizinischen Angeboten. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist das sogenannte Telemonitoring; ein System, das es Ärzten und Therapeuten ermöglicht, den Verlauf von chronischen Krankheiten online zu beobachten. Auch ist auch auf die Qualifizierungsoffensive für medizinische Fachangestellte, VERAH, hinzuweisen. Hier wird der Hausarzt von seinem eigenen Praxisteam inner- und außerhalb der Praxis entlastet.
Mit der Erhöhung der Medizinstudienplätze sowie der Landarztoffensive der Landesregierung geben wir ebenfalls wichtige Impulse zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Weiterhin setzen wir uns für geburtshilfliche Einrichtungen (Geburtshäuser und ambulante Hebammen) in der Region ein, so dass wir in der Fläche weiterhin ein entsprechendes Angebot für Schwangere vorhalten können.
Darüber hinaus gilt es, dass Angebot der ambulanten und stationären psychotherapeutischen Angebote gilt es weiter zu verbessern.

Gute Pflege vor Ort statt anonymer Betreuung
Wir wollen Pflegebedürftigen und Angehörigen ein gutes Umfeld vor Ort bieten!

Die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen ist eine große Verantwortung für uns. Deshalb treten wir für ein abgestimmtes Miteinander von seniorengerechten Wohnformen sowie ambulanter und stationärer Pflegeein-richtungen im Kreis ein. Hierbei ist uns wichtig, dass wir ein breites Angebot frei-gemeinnütziger wie privater Träger entwickeln kann. Von Seiten der Verwaltungen müssen wir die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen, damit die entsprechenden Angebote bzw. Wohnformen möglichst flächendeckend im Kreis vorgehalten werden können. Ebenso gilt es, Angebote der Tagespflege und im Bereich der Demenz-Betreuung weiter voranzubringen. Wir wollen generationenübergreifende Formen des Zusammenlebens fördern und ermöglichen, so dass „Jung und Alt“ sich gegenseitig unterstützen (z.B. Mehr-Generationen-Häuser, Hol- und Bringdienste etc.) und ergänzen.

Wir halten das Land mobil
Wir sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gute Verbindungen haben – ob auf der Straße oder digital!

Eines der wichtigsten Themen für uns ist die Sicherstellung der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen den Rhein-Lahn-Kreis täglich verlassen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen; Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, um ihre Waren und Güter zu beziehen und zu vertreiben. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für den Erhalt und Ausbau unserer Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ein. Im Kreistag werden wir darauf achten, dass die Kreisstraßen in einen guten Zustand versetzt werden. Auf der Landesebene haben wir dafür Sorge getragen, dass die Kreise künftig noch stärker beim Bau von Kreisstraßengefördert werden können. Uns ist es wichtig, unsere Region mit den umliegenden städtischen Regionen zu verbinden und unsere Heimat somit attraktiv zu halten.
Über das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Mainz stellen wir sicher, dass die Mittel für den Straßenbau weiter gesteigert werden und auch zeitnah investiert werden. Die Umgehung Miehlen – Marienfels und der Diezer-Tunnel müssen zügig fertiggestellt werden. Die Ortsumgehung Braubach gehen wir aktuell gemeinsam mit dem Mainzer Verkehrsministerium mit aller Kraft an. Gleiches gilt für die Brücke am Mittelrhein, die wir in kommunaler Trägerschaft so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollen. Einer alternativen Bahnstrecke für den Güterverkehr am Mittelrhein kommt eine hohe Bedeutung zu. Der Bund muss die Planungen hierfür endlich vorantreiben. Darüber hinaus müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr ständig verbessern und weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Buslinien.
Wir setzen uns für den Erhalt der schiffbaren Bundeswasserstraße Lahn ein, welche eine sehr große Bedeutung für den Tourismus entlang der gesamten Lahns hat. Hohe Priorität haben auch die Durchgängigkeit der Rad- bzw. Wanderwege an Lahn und Rhein. Hier sind insbesondere die Lückenschlüsse in Geilnau bzw. die Durchgängigkeit in Osterspai und Kestert zu nennen.

Bürgerinnen und Bürger von Gebühren und Beiträgen entlasten
Wir setzen uns für den Grundsatz „Privat vor Staat“ ein!

Jahrzehntelang ist unser Kreis in der Abfallwirtschaft gut damit gefahren, bei der Ausführung der öffentlichen Aufgabe möglichst viele Bereiche an private Dritte zu übertragen. Das hat die Kosten und ebenso das Personalrisiko niedrig gehalten. Leider ist man die vergangenen in der Kreispolitik von diesem Kurs abgewichen (z.B. die Re-Kommunalisierung der Reinigungsdienste in den Schulen des Kreises oder auch die vollständige Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft). Hier wollen wir künftig und wo möglich wieder entsprechende Spielräume nutzen und privaten Anbietern den Vorzug vor öffentlichen Einrichtungen geben. Dies gilt z.B. auch für die Schulreinigung. Hier wird ohne sachliche Begründung ein neuer Personalapparat in öffentlicher Hand aufgebaut. Die FDP setzt stattdessen weiterhin auf das Prinzip „Privat vor Staat“. Damit sind wir im Kreis, im Land und im Bund immer besser gefahren.
Gehwege stehen allen Fußgängerinnen und Fußgängern zur Verfügung und sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass diese öffentliche Infrastruktur auf die gesamte Bevölkerung umgelegt wird. Dies gilt umso mehr, da es z.Zt. auch zu Ungleichbehandlungen kommt, da z.B. Anlieger an einer Bundesstraße keine Ausbaubeiträge zahlen müssen, Anlieger an einer kommunalen Straße hingegen schon. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in der nächsten Wahlperiode des Landtages die landesrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit in Zukunft die Ausbaubeiträge von den Kommunen - mit Unterstützung des Landes – übernommen werden können.
Wir setzen uns vor Ort dafür ein, dass die Reform der Hebesätze für die Grundsteuern durch den Bund, die Haus- und Grundstückseigentümer in unserem Kommunen nicht überfordert.

Schnelles Internet an jeder Milchkanne
Wir brauchen flächendeckendes, schnelles Internet für Bürger und Unternehmen!

Ob privater Haushalt, Jugendliche, Senioren, Gewerbetreibende oder Unternehmen; wer den Anschluss an die Welt behalten will, der benötigt eine schnelle und leistungsfähige Breitbandversorgung. Wir setzen uns deshalb mit aller Kraft für die schnelle Umsetzung der 2. Phase des Netzausbaus bei uns im Kreis ein. Hierbei müssen Schulen, außenliegende Gebäude und Siedlungen zügig angeschlossen werden. „Weiße Flecken“ in der Breitbandversorgung darf es in unserem Kreis in Zukunft nicht mehr geben. Der Ausbau des Netzes unter Zusammenwirkung des Kreises, der Verbandsgemeinden, der Ortsgemeinden sowie des Landes und des Bundes garantieren einen schnellen Ausbau in allen Teilen und allen Größenordnungen von Gemeinden unseres Kreises.

Wettbewerbsfähige Betriebe – Garant für sichere Arbeitsplätze
Wir wollen gute Voraussetzungen für die Unternehmen in der Region schaffen und wenn möglich neue Unternehmen ansiedeln!

Die Unternehmen in unserem Kreis sind Garant für Arbeitsplätze, hochwertige Produkte und Dienstleistungen und damit Grundlage für die Lebensqualität im Rhein-Lahn-Kreis. Gerade mittelständische Unternehmen haben eine entscheidende Stellung, wenn es um die Erhaltung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Wir setzen uns deshalb für optimale Standortbedingungen (intakte und gut ausgebaute Straßen, schnelles Internet, gute Schulen sowie ein gut ausgebautes System der Kinderbetreuung) ein. Insbesondere dem Breitbandausbau muss ein deutlich höherer Stellenwert beigeordnet werden. Speziell im Hinblick auf die Vielzahl von Onlinelösungen können Unternehmen in ländlichen Räumen durch geringere Kosten wesentlich mehr profitieren.
Für uns ist es auch von besonderer Bedeutung, den landwirtschaftlichen Betrieben entsprechende Rahmenbedingungen zu geben, so dass diese eine wirtschaftliche Entwicklung in unserem Kreis haben. Landwirtschaft und Weinbau erbringen darüber hinaus eine Vielzahl von Aufgaben für unseren ländlichen Raum (z.B. Landschaftspflege), welche für den Erhalt unserer Heimat unabdingbar sind.
Erweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen haben für uns hohe Priorität. Hierbei gilt es auch – in Verbindung mit den Ortsgemeinden, den Verbandsgemeinden und dem Kreis – entsprechende Gewerbe- und Industrieflächen bereitzustellen, damit sich Unternehmen in der Region wachsen können oder sich neue Unternehmen ansiedeln können.
Bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis müssen in der Verwaltung einen Partner finden, der sie bei der Umsetzung von Projekten kompetent berät und sie in der Realisierung unterstützt. Die Wirtschaftsförderung muss regelmäßig auf ihre Effizienz und Unternehmerfreundlichkeit hin überprüft und angepasst werden.
Darüber hinaus bietet die BUGA 2029 enorme Chancen für die Attraktivierung des Mittelrheintals und damit verbunden auch der Steigerung der touristischen Qualität in der Region. Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, insbesondere im Mittelrheintal, ist groß. Diese Chancen wollen wir nutzen. Verkehrswege müssen saniert bzw. aus- und neugebaut werden, den ÖPNV gilt es weiter zu verbessern und über ein gezieltes Flächenmanagement muss Raum für städtebauliche wie für gewerbliche Entwicklung sichergestellt werden.

Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen
Wir wollen ökologischen Herausforderungen ökonomisch sinnvoll und technologieoffen begegnen!

Durch eine bessere Abwägung von Ökologie und Ökonomie können wir den sich verschärfenden Problemen beim Natur- und Landschaftsschutz gleichermaßen erfolgreich und nachhaltig begegnen. Nur durch ein kluges Miteinander von Ökonomie und Ökologie wird es uns zudem gelingen, die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen.