Der Staat muss lernen mit dem auszukommen, was ihm zur Verfügung steht. Deutschland ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem.

Alle Bürger könnten entlastet werden – ohne Steuererhöhungen. Denn nie hatte der Staat mehr Einnahmen. Aber es fehlt der Mut für Reformen, für einen schlankeren und effizienten Staat – für Einsparungen. Nach der Rekordverschuldung geht die Merz-Regierung wieder den falschen Weg.

Die FDP steht vor existenziellen Herausforderungen. Dafür braucht die Parteiführung eine neue Legitimation. Daher hat der Bundesvorstand beschlossen, zum Bundesparteitag seine Mandate zur Verfügung zu stellen, um mit einer Neuwahl eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der FDP zu ermöglichen.